ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
SC DEBIZZ MAGAZINE SRL
Um die Werbedienstleistungen der S.C. DEBIZZ MAGAZINE S.R.L in Anspruch nehmen zu können durch die online Veröffentlichung auf der Seite www.debizz.ro oder in den Druckversionen der DeBizz-Zeitschrift, müssen Sie die vorliegenden AGBs lesen und ihnen zustimmen.
Das Absenden eines Auftrags zusammen mit der Zustimmung zu den AGBs stellen den vertraglichen Rahmen zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister S.C. DEBIZZ MAGAZINE SRL dar.
A. Definitionen
Die AGBs gelten für sämtliche Werbedienstleistungen der SC DEBIZZ MAGAZINE SRL an den Auftraggeber durch die online Veröffentlichtung auf der Seite www.debizz.ro oder in den Druckversionen der Zeitschrift DeBizz.
Es werden folgende Begriffe definiert:
1. Webseite ist die Domain www.debizz.ro
2. Auftraggeber ist die Natur- oder Rechtsperson (Freischaffender, Handelsgesellschaft oder jegliche andere Rechtsperson), öffentliche Institution, Nichtregierungsorganisation, die Werbedienstleistungen mittels einer festen Bestellung an den Dienstleister erwirbt.
3. Dienstleister ist die Handelsgesellschaft SC DEBIZZ MAGAZINE SRL mit Sitz in Bukarest, eingetragen im Handelsregister unter der Nummer J40/4269/2011, Steuernummer: 28311252.
4. Dienstleistungen sind jegliche Werbedienstleistungen, die in der Bestellung aufgeführt werden und die vom Dienstleister dem Auftraggeber erbracht werden.
5. Anforderung ist jegliche schriftliche oder mündliche Anforderung eines potentiellen Auftraggebers auf Basis derer der Dienstleister ein Angebot erstellen kann, infolge dessen das vom Dienstleister unterzeichnete und gestempelte Bestellformular zurückgeschickt werden kann.
6. Bestellung ist die Tätigkeit mittels derer der Auftraggeber vom Dienstleister die Leistung von Werbediensten in der Druckversion oder auf der Webseite www.debizz.ro anfordert. Die Bestellung kann verbindlich sein, Situation in welcher der Auftraggeber konkret auch die Nummer der Ausgabe angibt, in welcher die Werbung erscheinen soll oder voraussichtlich, Situation in welcher der Auftraggeber nicht die Nummer der Ausgabe angibt, in welcher die Werbung erscheinen soll.
7. Das Bestellformular ist das elektronisch oder physisch versendete Dokument mit dem Titel “WERBEVERTRAG”, welches als Kommunikationsform und Vertrag zwischen dem Dienstleister und Auftraggeber eintritt. Durch diesen stimmt der Auftraggeber der Leistung und Zahlung bestimmter Dienste, gemäß dem infolge einer Anforderung per e-Mail/Fax/physisch versendeten Angebot zu.
8. Die Ablehnung der Bestellung ist die Tätigkeit, durch welche der Dienstleister sein Recht ausübt, eine vom Auftraggeber geschickte Bestellung abzulehnen, die nicht mit den Handels- oder Imagepolitiken der Zeitschrift DEBIZZ konform sind. Die Möglichkeit der Ablehnung der Bestellung existiert für die gesamte Dauer der vertraglichen Bedingungen zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber.
B. Vertragliche Beziehungen
1. Durch Senden des Bestellformulars in elektronischer oder physischer Form ist der Dienstleister verpflichtet, den AGBs zuzustimmen. Das gültige Bestellformular, gesendet an den Dienstleister, stellt den Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister dar.
2. Das Bestellformular gilt als gültig versendet erst wenn das Dokument gemäß den Anweisungen des Lieferanten ausgefüllt, unterzeichnet und gestempelt vom Auftraggeber ist und per e-Mail/Fax/Post an den Dienstleister versendet wird.
3. Die ausdrückliche Bestätigung der Bestellung vom Dienstleister gilt als durchgeführt, wenn eine mündliche (telefonische) oder elektronische (e-Mail/Fax) Bestätigung vom Dienstleister an den Auftraggeber erfolgt, ohne dass eine Empfangsbestätigung vom Dienstleister erforderlich ist.
4. Die stille Bestätigung der Bestellung vom Dienstleister erfolgt dann, wenn die Dienstleistungsrechnung an den Auftraggeber versendet wird, ohne vorherige Bestätigung seitens des Dienstleisters.
C. Rechte und Pflichtendes Dienstleisters
1. Der Dienstleister hat die Pflicht, die Dienstleistungen zu erbringen, welche die Anforderungen und Spezifikationen des Auftraggebers laut der Bestellung erfüllen und tut dies gutgläubig und mit der angebrachten Sorgfalt in seiner Beziehung zum Auftraggeber.
2. Der Dienstleister fordert vom Auftraggeber sämtliche nötigen Informationen und Dokumentation für die Aufbereitung des vom Auftraggeber geschickten Werbematerials.
3. Der Dienstleister kann die in den Werbematerialien beinhalteten Informationen ändern, wenn diese nicht den technischen Angaben oder den inhaltlichen Angaben des Angebots auf der Webseite entsprechen.
4. Der Dienstleister verpflichtet sich die Vertraulichkeit der vom Auftraggeber erhaltenen Informationen zu wahren.
5. Der Dienstleister wird jene Materialien mit illegalem, obszönen, verleumderischen, bedrohlichen, pornographischen, belästigenden Inhalten, oder solche, die gegen ein Gesetz verstossen oder dem Image der DeBizz schaden könnten ablehnen.
6. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, jederzeit den Inhalt der AGBs oder seines Preis- und Dienstleistungsangebots anzupassen. Der Versand einer Bestellung an den Dienstleister, nachdem diese Änderungen erfolgt sind, stellt die ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers mit den neuen Vertragsbedingungen dar.
7. Der Dienstleister kann Rabatte abhängig von dem Preisangebot und dem angebotenen Dienstleistungsumfang gewähren.
8. Der Dienstleister verantwortet oder haftet nicht für die Exaktheit, die Überprüfbarkeit und Qualität der Informationen, welche Inhalt der Werbeflächen sind, in denen der Auftraggeber wirbt.
9. Der Dienstleister haftet nicht für die Qualität der Dienstleistungen, die vom Auftraggeber beworben werden.
10. Der Dienstleister haftet nicht für den Verstoss des Auftraggebers gegen o.g. Punkt D Buchstabe 6.
D. Rechte und Pflichtendes Auftraggebers
1. Der Auftraggeber hat die Pflicht, den Preis der in der Bestellung aufgeführten Dienstleistungen binnen 14 Kalendertagen ab Ausstellung der Rechnung zu zahlen. Der Verzug der Zahlung führt zu Vertragsstrafen in Summe von 0,5% pro Tag Verzug und räumt dem Dienstleister das Recht ein, den Zeitpunkt der Erbringung der Werbedienstleistungen zu verzögern.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die geltenden gesetzlichen Vorgaben betreffend Urheberrechte oder Industrieeigentum zu beachten.
3. Die Bestellung wird vom Auftraggeber ausgefüllt. Dieser hat die Pflicht folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: die Rechnungsinformationen des Auftraggebers, den Namen des Geschäftsführers, die Angabe der gewählten Werbeform (online oder Druck) wie auch die Personalisierung dieser Dienstleistungen abhängig vom angebotenen Leistungsumfang.
4. Sollte der Auftraggeber Werbung in der Druckausgabe der Zeitschrift DeBizz wünschen, ist dieser verpflichtet, in der Bestellung ausdrücklich anzugeben, welche die Anzahl des/der Ausgaben ist/sind, für die die Erbringung der Werbedienstleistungen gewünscht wird.
5. Der Auftraggeber, welcher eine voraussichtliche Bestellung aufgegeben hat, hat eine Laufzeit von maximal 12 Monaten zur Verfügung ab Bezahlung des Preises, um die Nummer der Ausgabe auszuwählen, in der die Werbung erfolgen soll. Sollte der Auftraggeber binnen dieser Frist von 12 Monaten nicht die Nummer der Druckausgabe wählen, in welcher die Werbung erscheinen soll, läuft die Bestellung aus, ohne dass der Dienstleister vom Auftraggeber zur Erbringung der Werbeleistung verpflichtet werden kann und ohne Erstattung des gezahlten Preises.
6. Der Auftraggeber haftet für die an den Dienstleister geschickten Werbematerialien und erklärt, dass er sich mindestens in einer der nachfolgenden Situationen befindet: er ist Urheber der entsprechenden Materialien; er ist Inhaber der Urheberrechte für die entsprechenden Materialien; er hat die Zustimmung des Inhabers der Urheberrechte, um die entsprechenden Materialien zu nutzen.
7. Der Auftraggeber hat die Pflicht, dem Dienstleister sämtliche nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen für die Erbringung der Werbedienstleistungen, in der vom Dienstleister präzisierten Form und unter den in dem Angebot aufgeführten Bedingungen und zu diesen Preisen.
8. Der Auftraggeber hat die Pflicht, jegliche sonstigen Information, die er für die effiziente Abwicklung der Tätigkeit des Dienstleisters als wichtig erachtet zur Verfügung zu stellen.
E. Haftungsbeschränkungdes Dienstleisters
Der Dienstleister garantiert nicht für die unterbrechungsfreie und fehlerlose Funktion der Webseite www.debizz.ro und der Server dieser. Ferner haftet der Dienstleister nicht für spezifische Risiken der Nutzung von informatischen Webseiten (Viren, sonstige Elemente oder Aktionen, die Schäden hervorrufen, welche spezifisch für das Internet und die digitalen Technologien sind, inklusive dem Verstoss gegen die Datensicherheit).
F. Geistiges Eigentum
1. Sämtliche Inhalte der Webseite www.debizz.ro oder der gedruckten Zeitschrift DeBizz, unabhängig von deren Natur (Text, Bilder, graphische Elemente, Software und sonstige vergleichbaren Elemente) sind Eigentum des Dienstleisters und, je nach Fall, Eigentum sonstiger Parteien. Die Nutzung der Inhalte ohne ausdrückliche Zustimmung des Dienstleister oder der rechtmäßigen Eigentümer ist untersagt und wird gemäß den geltenden Gesetzen geahndet.
2. Die Bezeichnung “DEBIZZ”, unabhängig von der Form, in welcher sie auf der Webseite erscheint, die damit verbundenen Logos und Symbole, wie auch die Kombinationen dieser mit jegliches Wort oder graphisches Symbol, die auf der Webseite genutzt werden, sind exklusives Eigentum des Dienstleisters. Sie können nur mit Zustimmung des Dienstleisters genutzt werden und nur in Verbindung mit den Diensten des Dienstleisters.
G. Höhere Gewalt
1. Keine der Vertragsparteien haftet für die nicht termingerechte und/oder nicht entsprechende Erfüllung – vollständig oder teilweise – jeglicher Pflicht aus dem vorliegenden Vertrag, sollte die Nichterfüllung oder nicht entsprechende Erfüllung der jeweiligen Pflicht auf Höhere Gewalt zurückzuführen sein, so wie diese gesetzlich definiert ist.
2. Die Partei, welche sich auf Höhere Gewalt bezieht, hat die Pflicht, die andere Partei binnen 60 Tagen ab Eintritt des Ereignisses Höherer Gewalt zu benachrichtigen und sämtliche Maßnahmen für die Beschränkung der Konsequenzen der Höheren Gewalt zu treffen.
3. Sollte binnen 90 Tagen ab Eintritt das jeweilige Ereignis nicht aufhören, haben die Parteien das Recht, die der Bestellung angefügten AGBs zu kündigen, ohne dass jegliche Partei Schadenersatz fordert.
H. Geltendes Recht, Auslegung der Sprache
1. Die Pflichten und Rechte der Parteien, vorgeschrieben in den vorliegenden AGBs wie auch sämtliche Rechtseffekte aus der vorliegenden Vereinbarung werden gemäß den geltenden rumänischen Gesetzen ausgelegt. Jegliche Streitigkeit, deren Gegenstand die Erbringung von Werbedienstleistungen ist, wird den zuständigen Gerichten aus Bukarest zur Lösung vorgelegt.
2. Der Auftraggeber erklärt, dass er das vorliegende Dokument, welches die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet, gelesen hat und die Sprache des Dokuments versteht und kennt.
