Der Plan der strategischen Investitionen, „der Juncker-Plan“, sollte anscheinend ein „NEW DEAL“ werden, der die gesamte europäische Wirtschaft fördern soll, nach der starken schlagartigen finanziellen Krise der Jahre 2008-2011. Der Juncker-Plan legt fest, dass die auf der Ebene der Europäischen Union gesammelten Sonderfonds, zurück in die reale Wirtschaft fließen, durch das Schaffen einer beträchtlichen finanziellen Rücklage.

Diese Reserve sollte strategische Projekte aus der Europäischen Union fördern, wobei die erzeugten Mechanismen gleichzeitig auch die technische Unterstützung anbieten werden, „die notwendig ist, damit die Auswahl und die Strukturierung der Projekte, wie auch die Anwendung von innovativen finanziellen Mitteln unterstützt werden“. Der Europäische Fond für Strategische Investitionen, genannt nach seinem Autor (Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission) wird außerdem Risikofinanzierung für KMUs und Unternehmen mit mittlerem Kapital aus ganz Europa, gewähren. In einer tiefen Wirtschaftskrise, in der die wichtigste Barriere gegen die Entwicklung der Geschäfte der Mangel an Finanzierung ist, wird der Sonderfond Klein- und Mittelunternehmen helfen, die Kapitaldefizite zu überbrücken und höhere Beträge als direkte Kapitalbeteiligungen und zusätzlichen Garantien für die den KMU gewährten Darlehen, zur Verfügung zu stellen.

Dieser NEW DEAL scheint die Hoffnung der wirtschaftlichen Genesung Europas zu sein, eine Sanierung, die vor allem auf massiven strategischen Investitionen und dann auf dem Wachstum des Verbrauchs von Gütern und Dienstleistungen basiert. Aber dieser NEW DEAL hat das gleiche (Un)Glück, Rumänien zu umgehen. Aber diesmal nicht wegen einer politischen Entscheidung der „Großmächte“, sondern wegen der Unfähigkeit Rumäniens, strategische Investitionsprojekte zu fördern, die für die Finanzierung durch den Juncker-Fond ausgewählt werden könnten. Vor kurzem hat die Nachrichtenagentur Agerpres mitgeteilt, dass über 220 groß angelegte Projekte im Rahmen des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (FEIS) in 25 der 28 Mitgliedstaaten schon freigegeben wurden. Aber, „überraschenderweise“ ist Rumänien nicht dabei. „Es ist allerdings wichtig zu wissen, dass bereits Ressourcen in Höhe von insgesamt 11 Milliarden Euro reserviert wurden. Diese sind Darlehen, und der Gesamtwert der betroffenen Projekte und Investitionen übersteigt 80 Milliarden Euro, das heißt schon 26% des Zielwertes des ganzen Programms“, erklärte das Ministerium der Öffentlichen Finanzen, das bei der Verhandlung der Regelungen, die den juristischen Rahmen für diesen Plan schaffen, mitgewirkt hat, für Agerpres. Also zählt Rumänien zu den 3 Staaten, die es noch nicht geschafft haben, ein unterzeichnetes Projekt zu haben. Laut der Abgeordneten Andreea Paul, „sollte dies das Ziel und das Projekt des Jahres der Ciolo?- Regierung sein“. „Ende 2014 hat sich Rumänien für den Juncker-Plan mit mehreren kleinen Projekten beworben. Aus den über 2000 Projekten hat unser Land insgesamt 16% davon eingereicht, aber mit einem Wert von unter 5% der verfügbaren Fonds. Kein Projekt wurde aber akzeptiert. Die Finanzierung eines rumänischen groß angelegten Projektes mit europäischen Geldern sollte das Ziel und das Projekt des Jahres der Ciolo?- Regierung sein“, schrieb vor kurzem die Abgeordnete Andreea Paul, Mitglied der Abgeordnetenkammer.

Rumänien hat wieder den Start und dabei auch die Chance, unter den Ländern zu sein, effizient von den europäischen Fonds zu profitieren, versäumt. Der Ehrgeiz der europäischen Kollegen scheint uns gar nicht zu inspirieren. Aber die Unfähigkeit (oder vielleicht die typisch rumänische Inkompetenz), sich auf die Liste der Projekte für strategische Projekte, die durch den Juncker-Plan finanziert werden können, einzutragen, kann noch verbessert werden. Rumänien hat noch Chancen, Projekte zu erstellen, die über FEIS finanziert werden können und dies wegen der einfachen Tatsache, dass der vom Vorsitzenden der Europäischen Union eingeleitete Plan eine Laufzeit von drei Jahren, von 2015 bis 2017, hat. Wir haben also noch anderthalb Jahre, um für den Fond, der die rumänische Wirtschaft in die höhere Liga fördern würde, „ins Spiel zu kommen“ und die letzten Plätze auf europäischer Ebene zu verlassen. Der Juncker-Investitionsplan bestimmt, dass jeder durch den Europäischen Fond investierte Euro andere 15 Euro erzeugen soll, und dieser Multiplikationsfaktor könnte ein ausgezeichnetes Trampolin für eine Wirtschaft ohne Investitionen, so wie die rumänische Wirtschaft, darstellen. „Für jeden durch den Juncker-Plan investierten Euro ist es unser Ziel, einen Multiplikationsfaktor von ungefähr 15 Euro zu haben. Es gibt über 150 Investitionsprojekte für KMUs“, behauptete vor kurzem Angela Filote, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest. Gemäß der Analysen der CursdeGuvernare.ro, hat die Europäische Kommission ihre Unzufriedenheit ausgedrückt, dass Rumänien nach Brüssel kein realisierbares Projekt, das durch den europäischen Investitionsplan FEIS finanziert werden kann, gesendet hat. Gemäß der zitierten Quelle haben mehrere europäische offizielle Beamten die Gründe aufgeführt, warum keines der 200 von der Ponta-Regierung an Brüssel gesendeten Projekte vom Dezember 2014, in den ”Juncker-Plan” miteinbezogen wurde: Alle waren entweder öffentliche Regierungsprojekte (die für die Finanzierung nicht wählbar sind), oder von staatlichen Unternehmen eingeleitete öffentliche/private Projekte, die mangelhaft erstellt wurden, oder die es nicht geschafft haben, die Finanzierungsentscheidungsträger zu überzeugen.

Jean-Claude Juncker

Statistisch gesehen wurden bisher 57 innovative Projekte und Infrastrukturprojekte (mit einem Wert von über 10 Millionen Euro) und andere 165 Verträge für KMUs und Start-ups genehmigt. Die gewährleistete Finanzierung beträgt 11,2 Milliarden Euro, mit der Perspektive der Förderung von Gesamtinvestitionen von 82,1 Milliarden Euro. Aber auch die Statistik zeigt uns, dass die wichtigsten Nutznießer dieses neuen europäischen NEW DEALS (des Juncker-Plans) 9 Staaten der 28 sind: Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, Deutschland, Holland, Belgien, Polen und Dänemark. In einem im April von der Europäischen Kommission veröffentlichten und von CursdeGuvernare.ro zitierten Bericht wird gezeigt, dass alle 28 Mitgliedsstaaten über 2.000 Projekte mit einem Wert von 1.300 Milliarden Euro vorgeschlagen haben. Die meisten angenommenen Projekte stammen aus Italien (17 Projekte), Frankreich (17 Projekte), Großbritannien (13 Projekte) oder Spanien (9 Projekte). Sogar Bulgarien hat ein freigegebenes Projekt, obwohl es sich unter den Staaten befindet, die die wenigsten Projekte, nur 18, eingereicht haben. Die meisten eingereichten europäischen Projekte waren im Bereich des Transportwesens, der Energie und der digitalen Wirtschaft. Die meisten rumänischen Projekte stammen aus dem Bereich der digitalen Wirtschaft (89), Ressourcen und Umwelt (77 Projekte) und des Transportwesens (76). Viel und geringfügig. Der Gesamtwert der von Rumänien eingereichten Projekte im Bereich des Transportwesens und der Energie beträgt ungefähr 50 Milliarden Euro, während die Projekte anderer Staaten in diesem Bereich zwei- oder sogar dreimal höher sind. Zum Beispiel hat Polen Projekte in Höhe von 100 Milliarden Euro, Italien – 98 Milliarden Euro oder Großbritannien – 167 Milliarden Euro eingereicht.

Vor kurzer Zeit in Bukarest anwesend, sagte die europäische Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMUs, Elzbieta Bienkowska, dass Rumänien eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Interesse des Staatsbürgers verzeichnen muss, und dass dafür die Fortsetzung der Strukturreformen, vor allem für die Förderung des Unternehmertums, verpflichtend ist. Die europäische Kommissarin hat angegeben, dass Rumänien strategische Investitionen für den Umweltschutz und hochqualitative Projekte für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der innovativen technologischen Entwicklung braucht. Vielmehr erwarten – laut der europäischen Beamtin – die Unternehmen, dass die Behörden die administrativen Barrieren im Weg der Entwicklung der Investitionen niederreißen.

Elzbieta Bienkowska

In Rumänien hat die Regierung in Bukarest eine Entscheidung getroffen, durch die ein Zwischenministeriumsausschuss mit Wirkung auf die wirtschaftliche Leistung gegründet wurde, aber, laut dem Vizepremier Costin Borc, mit der Hoffnung, dass Rumänien „keine Institutionen nur der Institutionen zuliebe gründet“. Costin Borc deklarierte in einem Interview auf PROFIT LIVE, „die wirtschaftliche Vision besteht in der Förderung der industriellen Produktion überall in Rumänien: „Wir müssen ein Wirtschaftswachstum erreichen, das auf Strukturreformen und auf keinen Fall auf Gehaltserhöhungen, Verbrauch, Steuer- und Finanzmaßnahmen basiert“. Laut des Vizepremiers (der das Amt des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Geschäftsbereich inne hat), „kann die Reduzierung des Abstands zwischen dem Staat und dem Bürger“, das heißt die Änderung der Einstellung des Staates gegenüber Unternehmer, ein solches Wirtschaftswachstum generieren.

Aus dem Gesichtspunkt der „Philosophie“ des Juncker-Plans, muss der Finanzierungsaufwand dahin geleitet werden, wo die Eingriffe den höchsten Mehrwert haben, vor allem, weil deren Höhe auf europäischer Ebene 15% geringer als vor der Wirtschaftskrise (2014 im Verhältnis zu 2007) ist, und weil die Infrastruktur am meisten darunter gelitten hat. Auf der Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten gibt es ein Investitionsdefizit von zirka 700 Milliarden Euro, überall sind das öffentliche Defizit und die öffentlichen Schulden auf einem hohen Niveau, und die Staaten brauchen die Kapitalzuführungen, aber es gibt das Risiko, dass zurückgebliebene europäische Länder wie Rumänien von einer Reihe von Faktoren benachteiligt werden, wie der Mangel einer finanziellen und Bankförderinstitution, die fehlende Infrastruktur, eine geringe administrative Kapazität, der Mangel an Auswahl und die Priorisierung der Projekte.

Zurück auf die in Bukarest präsentierte Studie der Europäischen Kommission: „das pessimistische Szenario basiert auf der aktuellen Wachstumsrate der Kapitalreserven von 1%. Aus der kumulierten Graphik der Funktion Impuls-Antwort kann man bemerken, dass diese Rate in einem Jahr zu einem Wachstum des BIPs von 0,95 Prozent / Jahr führen kann. Das realistische Szenario basiert aber auf einer Erhöhung der Kapitalrücklagen von 3 Prozent. Dieses Verhältnis würde zur Unterstützung der aktuellen Tendenz der rumänischen Wirtschaft, also einer dauerhaften Erhöhung des BIP mit 2,85 — 3 Prozent/Jahr führen. Außerdem geben die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Prognosen, eine jährliche Wachstumsrate für 2015 und 2016 von ungefähr 2,7 und 2,9 Prozent an und enthalten einen neuen Investitionsanteil“, wird im Dokument gezeigt. Auch basiert das optimistische Szenario auf der Wachstumsrate der Kapitalrücklagen von 5 Prozent, was der Gegenwert des Rhythmus aus dem ökonomischen Boom vor dem Beginn der Wirtschaftskrise in Rumänien ist. Die Studie der Europäischen Kommission zeigt, dass Rumänien die Ressourcen, die vom Europäischen Fond für Strategische Investitionen (FEIS) zur Verfügung gestellt werden, benötigt, eben weil die beträchtlichen Defizite im Verhältnis zum Rest der EU ausgeglichen werden sollen: „gegenüber den EU-Nachbarstaaten nimmt Rumänien den letzten Platz für die Qualität der Infrastruktur, Gesundheit und Haupterziehung, Hochschulen und Berufsausbildung und den vorletzten Platz für technologische Entwicklung, Unternehmen und Innovation ein“.

Die Schlussfolgerung der Studie ist einfach: Der Juncker-Plan würde das Bruttoinlandprodukt Rumäniens um 0,95 Prozent im ersten Jahr in der pessimistischen Variante und um 4,75 Prozent in der optimistischen Variante, steigen. „Rumänien konfrontiert sich mit einer Reduzierung der Investitionen, sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Bereich: die Bruttobildung der Sachanlagen, das heißt die eingekauften Güter für den Produktionsprozess ist im privaten Sektor um fast 44% im Jahr 2009 gegenüber 2008 und um über 20% im öffentlichen Sektor, in der gleichen Zeitspanne, niedergegangen. Vielmehr haben die privaten Investitionen in den Jahren 2013 und 2014 den gleichen negativen Trend gehabt, und im Jahr 2014 reduzierten sich auch die öffentlichen Investitionen im Vergleich zum Vorjahr. Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass die privaten Unternehmen in Rumänien ein niedriges Interesse für den Juncker-Plan zeigen. Eine solche Reaktionslosigkeit wird meistens von der niedrigen Entwicklung des Kapitalmarktes in Rumänien, aber mangels der Mittel, durch die private Investoren die verfügbaren Fonds benutzen können, verursacht“, zeigt das erwähnte Dokument.

Der Investitionsplan ist auf drei Säulen aufgebaut, beziehungsweise die Finanzierung, die Unterstützung der Investitionen in der realen Wirtschaft und die Verbesserung des Investitionsklimas. Bei allen drei Säulen macht Rumänien ein extrem schmerzhaftes Paradox heute und unmotivierend für die Zukunft durch: es hat reale Finanzierungsbedürfnisse aber gleichzeitig weiß es nicht, was zu tun ist. Rumänien hat trotzdem die Hoffnung, dass zumindest in letzter Stunde ermöglicht wird, dass dieser NEW DEAL, der die europäische Wirtschaft in Gang bringen wird, unser Land nicht umgehen wird. Ein NEW DEAL für Europa muss auch ein NEW DEAL für Rumänien sein.

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