Auf einen ersten Blick ist Rumänien eine erfrischend fortschrittliche Ausnahme vom allgemeinen europäischen Trend des Aufstiegs von Nationalpopulismus. Während in Deutschland oder Österreich Sozialdemokraten auf verzweifelter Suche nach neuer Identität und Wählern sind, haben sie hierzulande bei den Kommunalwahlen gerade ihr bisher bestes Ergebnis eingefahren. In Bukarest haben sie zum ersten Mal in der postkommunistischen Geschichte die Stadt voll eingenommen – sie sind auf Stadt- und Bezirksebene stärkste politische Kraft in den Kommunalräten geworden. Alle sechs Bezirke haben sozialdemokratische Bürgermeister, die Hauptstadt selbst wird von einer PSD-Politikerin geführt – eine doppelte historische Premiere. Die Union Rettet Bukarest (USB), eine alternative Bürgerbewegung, wurde zweitstärkste Kraft, ihre bei den Bürgern kaum bekannten Kandidaten schnitten gut ab – um ein Haar wäre die Französin Clotilde Armand, Managerin und Expat, Bürgermeisterin des ersten Bezirks geworden. Und rechte, ausländerfeindliche Kandidaten wie Bogdan Diaconu oder C?t?lin Ioan Berenghi (der Schweinekadaver auf dem Baugrundstück einer künftigen Moschee vergraben hat, um das Projekt zu stoppen) konnten nur schwindend wenige Menschen überzeugen.

Auf einen zweiten Blick bleibt von diesem Optimismus nur wenig übrig. Die Wahlbeteiligung gehörte landesweit zu den niedrigsten seit der Wende, in Bukarest ging nur einer von drei Bürgern wählen.

Wähler fallen aus Apathie immer wieder rein auf Politiker, die im Mittelpunkt von Korruptionsermittlungen standen und sogar rechtskräftig verurteilt wurden. Die Menschen gehen in der Regel davon aus, dass der Lebenszweck der Politiker darin besteht, sich zu bereichern. Deshalb klauen alle und der beste Kandidat ist, wer nach dem Gelage der Prominenz noch Brösel für die kleinen Leute übrig hat.

Ein Gegengewicht gibt es noch nicht. Die USB ist keine Graswurzelbewegung wie andere Bürgeralternativen in Europa – Podemos zum Beispiel. Sie hat noch kein eindeutiges politisches Profil und irgendwann verblasst auch die Bindewirkung der Verdrossenheit gegenüber etablierten Parteien. Sie hat zwar nach dem Wahlerfolg in Bukarest schon nationale Ambitionen gemeldet, wird aber schwer Anknüpfungspunkte finden, denn in anderen Städten gibt es keine vergleichbare Angebote – dort wo nicht die Sozialdemokraten gewonnen haben, sahnten die Liberalen ab. Im Kern unterscheiden sich die beiden Parteien aber wenig.

von Alex Gröblacher

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