
Ein Abkommen für ein Abkommen, oder BREXIT – die ewige Geschichte
Es geschah im Jahr 1942. Der Premierminister des Vereinigten Königreichs Großbritanniens und Nordirlands traf zu einem Arbeitsbesuch mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten des Europäischen Rates erneut in Brüssel ein. Das Treffen hatte bloß ein Thema auf der Tagesordnung, das äußerst wichtig und von höchster Aktualität und Dringlichkeit war: den Antrag des Vereinigten Königreichs auf Verlängerung der Frist für den BREXIT. Niemand – weder Staatsoberhäupte, noch unbedeutende Politiker, Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft, das europäische Unternehmens- oder Bankenumfeld, gewöhnliche Europäer, kurz gesagt, absolut niemand – konnte sich daran erinnern, wo diese Tradition der Politik der Europäischen Union entstanden worden war, aber jedes Jahr zog das „große Treffen” seit Jahrhunderten viele Touristen aus der ganzen Welt an.
Eine weitere Zeitreise in die Vergangenheit, und zwar zum Herbst 2019: Laut der Agentur France Presse empfahl der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 23. Oktober eine dritte Aufschiebung des BREXIT infolge einer zweischneidigen Abstimmung der britischen Abgeordneten zu akzeptieren. Das Unterhaus hatte am Dienstag, den 22. Oktober – mit 329 Stimmen zu 299 -, im Prinzip, das neue Scheidungsabkommen gebilligt, das der britische Premierminister Boris Johnson mit den EU-Staats- und Regierungschefs geschlossen hatte, aber er beantragte mehr Zeit, um es zu prüfen. Gleichzeitig lehnte das Unterhaus – mit 322 zu 308 Stimmen – die Entscheidung über diesen Text bis zum Abend des 24. Oktober ab. Diese Frist wurde als zu kurz angesehen, um die 110 Seiten des vorgeschlagenen Abkommens zu diskutieren.
„Brexit ist ein Purgatorium”, schrieb die britische Tageszeitung The Daily Telegraph, übernommen von den Nachrichtenagenturen (bei uns von news.ro), mit Emphase. Boris Johnson, dieser Donald Trump vom Ufer der Themse, scheint sein Bestes zu tun, um sein amerikanisches Modell im Lächerlichsein zu übertreffen. Seine „Ja – oder doch nicht” -Politik beruhigte die britische Nation keineswegs nach Frau Theresa Mays Abgang aus der Downing Street, sondern warf das Vereinigte Königreich in einen Kessel der Ungewissheit, des Misstrauens und der Ohnmacht. Ungewissheit über das Schicksal eines jeden britischen Bürgers: Was wird morgen schlechter oder besser sein als heute? Wer wird seinen Job verlieren? Was ist mit dem Geschäft? Dann Misstrauen, dass das gegenwärtige politische System und die Führer, die sich entweder in Westminster (Parlament) oder in der Downing Street 10 (der Residenz des britischen Stabschefs) aufhalten, die Weisheit, Fähigkeit und Macht haben könnten, das britische Empire seiner größten Krise der modernen Zeit herauszuholen. Und nicht zuletzt die Ohnmacht: die Unfähigkeit, die nahe Zukunft vorherzusehen.
Auf der Ostseite des Ärmelkanals halten die Europäer am unionistischen Projekt fest und fordern von London, das „Scheidungsabkommen” zu respektieren, das der Europäischen Union und ihren Bürgern den geringsten Schaden zufügt. Der amtierende EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, erklärte, dass die Diskussionen über den BREXIT nicht mehr und nicht weniger als eine große „Verschwendung von Zeit und Energie” gewesen seien und fügte hinzu, dass das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der EU zuerst vom Londoner Parlament und dann vom Europäischen Parlament verabschiedet werden sollte.
„Es stört mich, dass wir so viel Zeit dieses Mandats mit Diskussionen über den BREXIT verschwendet haben, während ich daran interessiert war, wie die Union bessere Dinge für ihre Bürger tun könnte. Es war eine Verschwendung von Zeit und Energie „, sagte Juncker im Plenum des Europäischen Parlaments, so Reuters, zitiert von Mediafax.
„Unsere Position bleibt die, dass wir nicht aufschieben dürfen, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen müssen”, sagte zu dem Zeitpunkt (22. Oktober) Boris Johnson, der seine Standhaftigkeit in seinem Versprechen, den Brexit Ende Oktober 2019 umzusetzen, beweisen wollte.
Der europäische Leader Donald Tusk empfahl den Kollegen aus den Mitgliedsländern – Staats- und Regierungschefs – die erneute Aufschiebung des bereits zweimal verschobenen BREXIT, vom 29. März auf den 12. April und dann auf den 31. Oktober, zu akzeptieren.
Aus Paris hört man über den Kanal die Stimme desjenigen, der El Lider Massimo der Union werden möchte: Emmanuel Macron forderte strenge und kurze Fristen für das Abkommen (eine „kurze technische Verzögerung” von nur wenigen Tagen), wobei er sogar einen Unfall des Typs „No-Deal-Brexit“ riskierte, obwohl die EU-Partner die Idee einer längerfristigen Aufschiebung akzeptiert hatten. Die langfristige Aufschiebung des BREXIT entspricht einem Schupfloch zu Hause bei den Briten: Langfristig ist alles möglich, einschließlich der Abhaltung von Neuwahlen oder sogar der Auslösung und Durchführung eines neuen Referendums.
Die Briten wären somit zu den Urnen gerufen, um der Welt – vor allem aber sich selbst – klar und deutlich mitzuteilen, was sie wollen. „No-Deal-BREXIT”, „Hard-BREXIT” oder „BREXIT ohne Abkommen” ist die größte Angst, insbesondere in der Finanz- und Wirtschaftswelt Großbritanniens. London ist immer noch das Zentrum der globalen Finanzwelt, aber nicht nur das britische Pfund würde durch ein „No Deal” erschüttert werden. Die Inflation, die Rezession in der Industriebranche, die Wiedereinführung von Zolltarifen, mögliche Synkopen bei der Warenversorgung, Krisen auf den Märkten für Lebensmittel, Treibstoffe und Medikamente – all dies bereitet sowohl Bankern in der City oder Canary Wharf als auch gewöhnlichen Menschen ebenso viel Kopfzerbrechen. Ein Abkommen wird akzeptiert, und die Idee eines Abkommens scheint noch einfacher zu schlucken. Ein Abkommen, das zu einem Abkommen führt, laut dem das Vereinigte Königreich der Europäischen Union nicht widerspricht.
Daniel Apostol
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