Die Regierung hat eine Notverordnung verabschiedet, durch die zwei Änderungen am Gasgesetz etabliert werden. Die erste Änderung bezieht sich auf Artikel 124, die zunächst vorgesehen hat, dass Gasproduzenten ihre Produkte mit Priorität dem geregelten Markt zur Verfügung stellen müssen, so dass für die Haushalte und für diejenigen im Bereich der Heizung (Thermo – redaktionelle Anmerkung) genügend Mengen für den Winter geliefert werden. „Dieser Antrag ist von der Europäischen Kommission gekommen, die angeführt hat, dass eine Bestimmung im Gesetz, die eine Priorität vorsieht, eine Diskriminierung bedeutet, und die Beseitigung dieser Formulierung gefordert hat. Dann hat dieser Artikel seine Form geändert, und zwar nur bis zum 31. März 2017 werden die Erzeuger diesen Kategorien vorrangig Gas zur Verfügung stellen. Das bedeutet ein freier Markt und ab dem 1. April darf die Regierung die Verkaufspreise von Erdgas nicht mehr regulieren. Dann beginnt im Grunde genommen die Liberalisierung in Bezug auf den Einkauf von Gasen vom Erzeuger“, erklärte der Vorsitzende der Nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der Energie (ANRE), Niculae Havrile?, bei der Jahrestagung des Verbandes der Anbieter von Energie in Rumänien (AFEER). Was wird passieren? Offenbar wird der Erdgasmarkt dereguliert oder nicht, oder, wenn Sie wollen, liberalisiert, weil „wir in einem regulierten Bereich in Bezug auf die Einspeisetarife bleiben werden, wo das Gesetz als Frist 2021 festgelegt hat. Wenn man bedenkt, dass das Gesetz besagt, dass jeder Verbraucher das Recht hat, einen Anbieter und einen Vertrag zu wählen, werden wir ab dem 1. April 2017 eine permanente Migration der Verbraucher bemerken, aus dem Bereich der reglementierten Zone an Lieferanten, die bessere Erdgaspreise anbieten können“, zeigte der Offizielle von ANRE und betonte zudem, dass sich der 1. April 2017 nicht auf den Kaufpreis für die Bevölkerung auswirken wird. „Aus dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf den Erdgaspreis für die Bevölkerung, glaube ich nicht, dass wir eine besondere Auswirkung verzeichnen werden. Zur Zeit schätzen wir, dass es keine Auswirkungen geben wird, der inländische Gaspreis ist am internationalen Preis ausgerichtet, ist sogar ein bisschen höher, also im Grunde sehen wir keinen Grund für eine Preiserhöhung“, sagte Havrile? bei der Veranstaltung von AFEER, zitiert von der Presseagentur Agerpres.

Eine weitere Änderung des Gasgesetzes durch die gleiche Notverordnung ist die Verpflichtung zum Handel an der Börse einer gewissen Menge, „so dass, bis die Gase aus dem Schwarzen Meer massiv evakuiert werden, wir einen flüssigen und reifen Markt im Bereich des Handels mit Erdgas nach dem Muster und dem Erfolg der elektrischen Energie haben“, fügte der Leiter der ANRE hinzu.

Caroline Popescu, Staatssekretärin im Ministerium für Energie sagte auf der gleichen Veranstaltung, dass die Endpreise bis 2021 reglementiert bleiben werden. „Damit wir das gut verstehen: noch bleibt der geregelte Preis beim Endverbraucher bis 2021, also bleiben wir nicht mit der Idee, dass praktisch der Preis beim Endverbraucher in die Luft gesprengt wird. Wir haben versucht, die Liberalisierung allmählich durchzuführen, wir versuchen, Marktmechanismen zu kreieren, die Liquidität schaffen und den Erdgaslieferanten, genau wie den Energieunternehmen, zu ermöglichen, Gas an wettbewerbsfähigen Preisen von den Anbietern einzukaufen, und ich hoffe, dass all die Ersparnisse auch an die Endverbraucher, wo sie eigentlich zu spüren sein sollen, übertragen werden. Obwohl die Dinge immer noch kontrolliert sein werden, wollten wir dem Erdgasmarkt eine neue Richtung geben, so wie wir das auf dem Energiemarkt gebaut haben“, sagte Popescu.

Zur gleichen Zeit zeigte der Präsident des Wettbewerbsrates, Bogdan Chiri?oiu, dass der Staat alles unter Kontrolle auch nach der vollständigen Liberalisierung des Marktes halten wird, so wie jetzt mit den Tarifen für die Haftplichtversicherung. „Wir sind genetisch so gebaut, lieber Liberalisierung, Wettbewerb gegenüber Vorschriften vorzuziehen, so dass jedes Mal, wenn Wettbewerb in ein Feld eingeführt werden kann, wir dafür sind, wenn das Ministerium und die Richtlinien sagen, dass alles unter Kontrolle gehalten wird und keine Gefahr für die Bevölkerung existiert. Und denken Sie daran, dass sobald wir auf die endgültige Liberalisierung kommen, der Staat die Hebel für die Eingriffe in Ausnahmefällen ganz behält, so wie bei den Haftpflichtversicherungen“, behauptete Chiri?oiu.

Daher bestimmt die Regierungsverordnung 64/2016 die Verpflichtung der Verhandlung einer bestimmten Gasmenge an den zentralen Märkten und, zur gleichen Zeit, wurde angekündigt, dass ab dem 1. April 2017 das Problem der unterbrechenden Verbraucher gelöst wurde, so dass einer Drohung der Verletzung seitens der Europäischen Kommission ausgewichen wurde. Zur gleichen Zeit gelang es dem Energieministerium und der Agentur ANRE in einer Rekordzeit die Übersicht des Gasnetzes zu erarbeiten und abzuschließen, so dass ein Ausgleichsmarkt und die Realisierung in naher Zukunft eines Spot-Marktes gewährleistet wird. Laut ihrer eigenen Bekanntmachung, haben sowohl das Energieministerium als auch die nationale Regulierungsbehörde im Bereich der Energie (ANRE) durch Entscheidungen den Zugriff der rumänischen Haushaltsverbraucher zu einem wettbewerbsfähigen Markt gelöst. Allerdings bleibt die Frage offen: wann und mit welchen Auswirkungen (positiv, negativ, noch zu sehen) auf die Verbraucher der unregulierte Zugang auf Erdgas erfolgen wird? Der Vorsitzende von ANRE, Niculae Havrile?, sagte kürzlich, dass der 1. April 2017 das Datum sein wird, an dem der Gasmarkt für Haushaltskunden total liberalisiert wird. Wenn das so kommt, wird also grundsätzlich den gesetzlichen Bestimmungen vorangekommen. Das Gesetz sieht vor, dass die Liberalisierung, die gegenüber externen Partnern (Europäische Kommission und IWF) versprochen wurde, erst nach 2021 erfolgen soll. Wie oben bereits erwähnt, betonte die Staatssekretärin im Energieministerium, Corina Popescu, dass von den Regelungen die bestehenden Tarife für das derzeitige Versorgungssegment nicht ausgenommen werden, was die totale Liberalisierung wieder zum Thema macht. Wird das so wie angekündigt umgesetzt, oder nicht?

Das wichtigste Argument für den Abschluss des vollständigen Übergangsprozesses auf den freien Markt ist, vielleicht überraschend für die Laien, genau das, wofür die regulierten Tarife erhalten geblieben sind, das heißt der Preis. Genauer gesagt, die Notwendigkeit eines niedrigen Preises, der einen Sozialschutz für die benachteiligten Haushaltsverbraucher mit geringer Kaufkraft und mit einem begrenzten Lebensstandard anbieten soll. Vor nicht so vielen Jahren war der Erdgaspreis, der vom ausländischen Markt gekauft wurde, größer als der Preis, der vom rumänischen Bürger bezahlt werde konnte. Der Preis war an der Preisentwicklung des Rohöls auf dem internationalen Markt gebunden, als das Rohöl Rekordquoten von über 100 Dollar pro Barrel erreichte und als das Erdgas zu hohen Preisen verkauft wurde. Heute schwankt der Preis pro Barrel Rohöl zwischen 40 und 50 Dollar, während der Preis des importierten Erdgases die Senkung des Ölpreises begleitet hat. Wenn das eine schlechte Nachricht für Produzenten von Öl und Gas ist, kann das eine gute Nachricht für die Haushaltsverbraucher aus Rumänien sein, aber nur, wenn die Behörden ihren Beitrag dazu leisten. Lassen Sie mich erklären: der Preis für das vom ausländischen Markt erworbene Erdgas ist niedriger als der regulierte Preis, also theoretisch hat der rumänische Haushaltsverbraucher die Chance, weniger für diese Energiequelle zu zahlen. Zwischen Theorie und Praxis schaltet sich ANRE ein. Der kleine externe Preis bedeutet praktisch die große Chance, dass die Liberalisierung jetzt abgeschlossen wird, wenn die externen Bedingungen für die armen internen Verbraucher günstig sind. Die Konvergenz des Importpreises mit dem internen Preis kann in einer optimalen Variante für den Bürger gerade jetzt erfolgen. Der Gasverbrauch steigt deutlich im Winter und die Statistiken zeigen, dass wir mehr als zuvor importieren. Rumänien importiert und zur gleichen Zeit speichert Erdgas, auf dem Niveau von 2015, zur Sicherung des nationalen Friedens in Bezug auf die Versorgung für die kalte Jahreszeit. Darüber hinaus wird zu günstigeren Preisen als in der Vergangenheit importiert, die internen Regelungen bevorzugen die Einfuhren, leider auf Kosten der einheimischen Produzenten, die gezwungen sind, der Bevölkerung zum regulierten, höheren Preis zu verkaufen. Sogar der Präsident von ANRE gab bekannt, dass Rumänien etwa ein Viertel des täglichen Gasverbrauchs importiert, weil der Preis niedriger ist. „In Bezug auf Erdgas hat die Behörde ein erforderliches Minimum von 1,7 Milliarden Kubikmeter zum Speichern beschlossen. Die Speicherkapazität von Romgaz beträgt 2,4 Milliarden Kubikmeter, das heißt etwa der gleiche Betrag wie im letzten Jahr. In diesem Jahr, aufgrund der niedrigen Weltmarktpreise, die unter dem Preis der inländischen gespeicherten Gase sind, wurden diese wichtigen Importverträge abgeschlossen. In den ersten Tagen von November wurden 40 Millionen Kubikmeter aus den Speichern verbraucht, während zum Beispiel im November 2012 mehr als 340 Millionen aus den Speichern verbraucht wurden. Wir erwarten, dass in diesem Monat der Verbrauch 100 Millionen Kubikmeter wegen der Importe betragen wird, das heißt 25% des täglichen Verbrauchs. Praktisch stammen, aus 44 Millionen Kubikmeter, das heißt aus dem Tagesverbrauch in diesem Zeitraum, durchschnittlich 10 Millionen aus Importen. Es gibt Lieferanten, die diese Quelle wegen des günstigen Preises benutzen, wenn wir uns auf den Referenzpreis beziehen“, erklärte der Vorsitzende von ANRE auf einer Fachkonferenz. Seiner Ansicht nach gibt es die Variante, dass Rumänien in diesem Winter ein höheres Volumen, etwa 40% des nationalen Gasverbrauchs importieren wird, gerade weil der Gaspreis auf den internationalen Märkten sogar mit 20 Lei/MWh unter dem Preis für intern produzierte Gase aus den Speichern sinken wird.

Rumänien – ein regionales ZENTRUM für Erdgas

Die Idee, dass Rumänien ein regionaler Marktführer auf dem Energiemarkt sein muss, erscheint immer öfter, nicht nur in den Aussagen über die Strategie der großen Energieunternehmen, sondern auch in nationalen Energiestrategiedokumenten und in den Bekanntmachungen der rumänischen Offiziellen. Auch Niculae Havrile? erklärte vor kurzem, dass die Behörden das Schaffen einer Erdgasverknüpfung in Rumänien in Betracht ziehen müssen. „Ich denke, dass wir daran denken können, die Bedingungen für die Schaffung einer Erdgasverknüpfung in Rumänien zu gewährleisten. Man spricht darüber, diese in Bulgarien zu organisieren, aber ich glaube, dass wir die Ansatzbedingungen schon jetzt erfüllen. Wir haben unsere eigenen Gasquellen, das ist eine Quelle für die Einfuhr, und dieser Verknüpfungspunkt kann auch für den Export-Import verwendet werden. Grundsätzlich denke ich, dass uns institutionell nur die Initiative fehlt, einen regionalen Verknüpfungspunkt für Erdgas zu schaffen“, sagte Havrile?. Seiner Meinung nach wird die Verbindungsleitung mit Bulgarien zuerst für den Export der heimischen Produktion verwendet werden. Die Verbindungsleitungen aus der Ukraine und Ungarn haben Gas gebracht. Der Export erfolgte nur als virtueller Export. Ich denke, dass die Verbindungsleitung mit Bulgarien die erste Verbindungsleitung für den Austritt von Gasen aus dem Land verwendet wird. Vielleicht ist auch der Druck, mit dem das Transportsystem aus Bulgarien funktioniert, geringer als in Ungarn, was den Gasen aus Rumänien, die bei einem niedrigeren Druck als die anderen Systeme, mit denen die Verbindung hergestellt wird, betrieben werden, ermöglichen könnte, aus den in Bulgarien abgegrenzten Zonen auszugehen, wenn man gedenkt, die Gase mit einem Druck von 28 bar im Verhältnis zu 30 bar, wie in Bulgarien, zu übernehmen. Wenn es in Bulgarien keine Gase mehr gibt und Gase aus Rumänien benötigt wären, gibt es die Möglichkeit, die ersten Erdgasexporte zu verzeichnen, aber auch aus dem Gesichtspunkt der Sicherheit ist das ein Plus, denn wir können Gase aus den Flüssiggasterminals aus Griechenland bringen“, sagte der Präsident von ANRE bei einer Konferenz, die von Focus Energetic organisiert wurde.

Was die Frage des Preises für Erdgase angeht, ist der von der Bevölkerung bezahlte Kaufpreis durch einen Beschluss der Regierung auf 60 Lei per MWh begrenzt, aber „ab dem 1. April 2017 wird das durch die Regierungsverordnung geregelte Preissystem abgeschafft, und ANRE wird eine Methode für die Bildung des inländischen Verbraucherpreises unter den liberalisierten Bedingungen bestimmen“, so Havrile?. Dies bedeutet, dass in den Verbraucherkorb sowohl Gase aus dem Import als auch aus den Speichern einbezogen werden, und dieser Korb wird von ANRE durch eine Methodik verwaltet. Die Methode wird die Lieferanten, die den Haushaltsmarkt beliefern, dazu verpflichten, das beste Gleichgewicht für die Erhaltung eines so niedrig wie möglichen Preises zu bewahren. Aber, wie sich einige Analysten gefragt haben, heißt es denn, dass der Gasmarkt tatsächlich ab dem 1. April liberalisiert wird, oder wird es nichts anderes als eine Falschmeldung sein?

von Daniel Apostol

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