Das Ende November in Rumänien veröffentlichte Ergebnis einer Ermittlung der Steuerbehörde ANAF gegen reiche Privatpersonen, bei denen der Verdacht auf Hinterziehung bestand, ist an sich beeindruckend. Die Sonderabteilung der ANAF hat zehn reichen Steuersündern verschiedene Nachzahlungen von insgesamt etwa 16 Millionen Lei aufgebrummt. Zusammen hätten sie versäumt, so die Behörde, für das Fiskaljahr 2011 annähernd 87 Millionen Lei offen zu legen.

Doch die Untersuchung sollte mehrfach zu bedenken geben.

Auffällig ist, wie langwierig die Nachforschungen waren – sie dauerten weit über ein Jahr (Vorermittlungen begannen bereits 2013). Nach rein arithmetischer Betrachtungsweise bedeutet dies, dass die von der ANAF selbst benannte Zielgruppe von 336 Privatpersonen mit einem Vermögen von jeweils mehr als 20 Millionen Lei erst in 34 Jahren erschöpft wird. Durchaus schwierig zu bemessen ist, wie hoch die veranschlagten Personal- und Sachkosten ausfielen. Denn um den Sinn der Aktion zu bewerten, sollten sie von der Nachzahlungssumme abgezogen werden. Aber vielleicht ist ja die arithmetische Ansatzweise falsch – mit der Zeit könnten die Verfahren schneller laufen. Und Straftäter sollten sich nicht in Sicherheit wiegen dürfen, nur weil ihre Verfolgung teuer ist.

Die Steuerermittler haben in diesen vielen Monaten keine Däumchen gedreht – im Gegenteil. Wer zwischen den Zeilen des vorgelegten Ermittlungsberichts liest, kommt sogar ins Staunen. Die Arbeit der Fahnder scheint extrem komplex zu sein. Die Steuerbetrüger versuchten, ihre Spuren hinter hochkomplizierten Investitionen zu verschleiern, sie lieferten auf Anfrage der Beamten unklare oder unvollkommene Antworten. Alle Angaben gehörten nachgeprüft, eigene Hinweise verfolgt. So wurden nach Angaben der ANAF über 100 Tausend Bankgeschäfte in 480 Konten verifiziert und mehr als 10.000 Geschäftsvorgänge der Zielpersonen mit 120 Unternehmen untersucht – größtenteils manuell, weil Auskünfte auf dem Amtsweg schriftlich zugestellt werden. Zudem liefen bei der Steuerbehörde Vermögenserkenntnisse von über 100 Einrichtungen der Kommunalverwaltung zusammen, also der Behörden, die Kommunalabgaben eintreiben.

Zu hinterfragen ist auch, was mit den Ergebnissen der Ermittlungen weiter passiert. Denn für fast 24 der 87 Millionen Lei können die geprüften Personen keine Herkunft nachweisen. Da sollten auch andere Behörden den betreffenden Leuten auf die Finger schauen und gegebenenfalls die Instrumente und den Gewinn eventueller Straftaten einziehen.

Noch wichtiger aber ist, dass der Staat aus dieser ersten großen Untersuchungsaktion auch etwas lernt. Dass Beamte schnelleren Zugriff auf Informationen in einem in sich schlüssigen Steuersystem bekommen. Dass überlegt wird, bei Verdacht auf Steuerdelikte auch eine Umkehr der Beweislast einzuführen. Dass Amtshilfe auch proaktiv, nicht nur reaktiv erteilt wird. So könnte sichergestellt werden, dass die Mühlen des Fiskus zwar wie gewohnt langsam mahlen, dafür aber auch unerbittlich.

von Alex Gröblacher

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