Am 3 März wurde ich von der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest herausgefordert den letzten Bericht über Rumänien aus der Standard Herbst-Eurobarometer-Umfrage (86) vorzustellen und dazu Stellung zu nehmen. Vom Karikaturist Costel P?tr??can illustriert, wurde die Vorstellung von einer Analyse der Informationen seitens der Soziologen Bogdan Voicu und Manuela St?nculescu begleitet. Die allgemeine Schlussfolgerung: Rumänen sind weiterhin Euro-Optimisten und sind weiterhin unter den Europäern präsent, gemäß den Daten der letzten Eurobarometer-Umfrage. Die Analysen zeigen allerdings, dass wir nicht schlechter und nicht besser als die restlichen Staaten der EU liegen.

Die detaillierte Vorstellung der Daten aus dem letzten Herbst zeigen die Herausforderungen des Jahres 2016, angefangen mit den steigenden euro-skeptischen Tendenzen bis zur Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union. Am 14. September sprach Präsident Juncker im Europarlament in seiner jährlichen Rede über die Lage der Europäischen Union und betonte die größten „Herausforderungen” Drohungen (lies „Drohungen”): Fragmentierung, Populismus, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit. Junckers Rede wurde von der Annahme einiger Initiativen bezüglich der Investitionen, dem digitalen Binnenmarkt und der Sicherheit begleitet. Das größte europäische Ereignis des letzten Jahres war weitgehend das Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der EU, zu dessen Ergebnis auch die Debatte zum Thema Immigration beigetragen hat, auch wenn Großbritannien nicht Teil des Schengenraums ist, welcher die Bewegungsfreiheit versichert. In seiner jährlichen Rede behauptete Jean-Claude Juncker, dass der Brexit die EU nicht gefährde, allerdings riskiert der galoppierenden Populismus Europa eine Nationalistische Richtung einzuprägen.

Für Rumänien war 2016 das Jahr der lokalen und Parlamentswahlen, beide von den Sozial-Demokraten gewonnen. Laut der oben genannten Soziologen beeinflussten die Parlamentswahlen die Meinungen der Rumänen, die in der Eurobarometer-Umfrage aus dem Herbst 2016 analysiert wurden. Rumänien wies in diesem Jahr das größte Wirtschaftswachstum in der EU auf (4,9%), laut des Landesberichtes 2017. Das Wachstum wurde wesentlich von dem Privatkonsum bestimmt, welcher wiederum von den Gehaltserhöhungen, den Steuererleichterungen indirekter Steuern und von den niedrigen Zinssätzen unterstützt wurde.

Was Rumänen hinsichtlich der Juncker-Prioritäten glauben

Die Juncker-Kommission hat 10 Prioritäten festgelegt, beginnend mit der Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft und mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, bis zum Kampf gegen den Klimawandel, die energetische Sicherheit, die Flüchtlingskrise und die Verhandlung eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Mehrheit der Rumänen stimmen für die meisten Prioritäten und Politiken, die in der Eurobarometer-Umfrage behandelt werden. Allerdings ist eine rückgängige Tendenz im Einstimmungsniveau, im Vergleich zu 2015 zu beobachten. Etwa 8 von 10 Rumänen unterstützen die freie Bewegung der EU-Bürger, die überall innerhalb der EU wohnen, arbeiten, studieren und Geschäfte führen können (77%, -3 Prozentsätze im Vergleich zu 2015). Etwa zwei Drittel der Rumänen deklarieren sich für ein Freihandelsabkommen und Investitionen zwischen den USA und der EU (71%, +3 Prozentsätze), aber auch für eine gemeinsame Verteidigungspolitik und die Sicherheit der Mitgliedsstaaten (69%, -6 Prozentsätze). Ähnlich werden auch eine gemeinsame externe Politik (65%, -4 Prozentsätze), beziehungsweise eine gemeinsame Energiepolitik unterstützt (65%, -7 Prozentsätze). Etwa 6 von 10 Rumänen unterstützen einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt (62%, +3Prozentsätze). Die zwei Prioritäten, die eine strengere Stellungnahme bewirken, beziehen sich auf die Euro-Währung (beziehungsweise die Wirtschafts- und Währungsunion) und auf eine gemeinsame Migrationspolitik, wobei ein Drittel der Rumänen dagegen stimmen.

Hinsichtlich des Wirtschaftswachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Betreibung von Investitionen, waren Ende 2016 nur die Hälfte der Rumänen der Meinung, dass die finanziellen Verhältnisse ihres Haushaltes gut oder sehr gut seien, unter dem europäischen Durchschnitt von 68%. Im Vergleich zur Perspektive am Jahresanfang ist die Anzahl der Rumänen, die eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den nächsten 12 Monaten voraussehen, gestiegen (von 13% im Frühling auf 18% im Herbst). Bezüglich des Arbeitsplatzes ist einer von 5 Rumänen mit der Lage auf nationaler Ebene zufrieden, während 46% mit der persönlichen Lage am Arbeitsplatz zufrieden sind. Die Perspektiven bezüglich der Arbeitsplätze in den nächsten 12 Monaten sind pessimistischer in der Sicht der Rumänen, im Vergleich zum Herbst 2015, als ein höherer Prozentsatz von Bürgern (28% in 2015, im Vergleich zu 21% in 2016) erwartete, dass sich die Lage bezüglich der Arbeitsplätze im eigenen Land verbessert. In dieser Hinsicht befindet sich Rumänien auf gleichem Niveau mit dem europäischen Durchschnitt (23%). Die Perspektiven bezüglich der wirtschaftlichen Lage in Europa sind positiv, 59% der Rumänen glauben dass diese gut sei, sodass Rumänien diesbezüglich über dem europäischen Durchschnitt (39%) liegt. Im Vergleich findet nur einer von vier Rumänen, dass die Lage der rumänischen Wirtschaft gut sei. Die Rumänen sehen eher ein Wachstum im Privatsektor voraus, wobei fast zwei Drittel glauben, dass dieser in Bezug auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze besser positioniert sei, im Vergleich zum öffentlichen Sektor. Somit sind 54% der Rumänen der Meinung, dass öffentliche Gelder, auf dem Niveau der Europäischen Union benutzt werden müssen, um Investitionen im Privatsektor anzutreiben.

In Bezug auf den internen Markt, glauben 54% der Rumänen, dass ein realistisches Ziel der Anstieg der Beiträge der Industrie auf 20% des BIP sei, und das bis 2020. Drei von vier Rumänen sind für strengere Regeln hinsichtlich der Steuerhinterziehung und der Steuerparadiese. Länder, die diese Regeln stärker unterstützen sind Deutschland,

Spanien, Holland und Schweden. Diese registrieren Zustimmung zu über 95%. Der Beitritt Rumäniens

zur Europäischen Union sieht auch die Annahme der einheitlichen Währung voraus, in einem Zeitraum der von dem Konvergenzgrad zur Eurozone abhängt. Ende 2016 stimmten 55% der Rumänen für die einheitliche Währung, Euro, als Symbol der Wirtschafts- und Währungsunion, aber im Rückgang im Vergleich zum gleichen Zeitraum des vorherigen Jahres (63%). Die Globalisierung wird von 47% der Rumänen als Wachstumsmöglichkeit angesehen, im Anstieg im Vergleich zum vorherigen Jahr (39%), aber immer noch unter dem europäischen Durchschnitt (58%). Bezüglich einer Partnerschaft für Kommerz und Investitionen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika sind 71% der Rumänen damit einverstanden. Die europäischen Medien bleiben auf demselben Niveau seit 2015 (53%) und am entgegengesetzten Ende liegen Länder wie Österreich und Deutschland, wo nur etwa einer von fünf Bürgern eine EU-USA-Partnerschaft unterstützen. Auch wenn 62% der Rumänen den digitalen Binnenmarkt und dessen wirtschaftliche Wichtigkeit positiv betrachten, benutzen 39% der Rumänen nie das Internet, d.h. um 21 Prozentsätze mehr als der europäische Durchschnitt. Der reduzierte Zugang zum Internet in ländlichen Regionen, die begrenzten digitalen Kompetenzen und die Unsicherheit bezüglich der vertraulichen Daten im Online-Umfeld stellen weiterhin Grenzen in der Entwicklung dieses Sektors dar.

Was die Justiz und die Einhaltung der fundamentalen Rechte angeht, glauben Rumänen, dass die wichtigste Errungenschaft der EU die Bewegungsfreiheit der Personen, Güter und Dienstleistungen ist (35% im Vergleich zum 26% europäischen Durchschnitt). Etwa 70% der Rumänen glauben, dass das Recht der europäischen Bürger in jedwelchem Mitgliedstaat der EU zu arbeiten oder zu leben etwas Positives ist. Ebenso beurteilen 63% der Rumänen das Recht der Bürger anderer Mitgliedstaaten in Rumänien zu arbeiten, bzw. zu wohnen, als positiv. In manchen Mitgliedstaaten wie Österreich (27%) und Belgien (24%) liegt der Prozentsatz derjenigen, die gegen das Recht der europäischen Bürger in jedwelchen Mitgliedsstaat zu arbeiten über dem europäischen Durchschnitt von 12%. Folglich der Flüchtlingskrise sind drei von fünf Rumänen mit einer gemeinsamen Migrationspolitik einverstanden, wobei der Anteil immer noch unter dem europäischen Durchschnitt (69%) und im Rückgang im Vergleich zu 2015 (66%) liegt. Trotz der positiven Einstellung bezüglich der Bewegungsfreiheit der Bürger, sind die Meinungen bezüglich des Beitrages der Einwanderer außerhalb der Union noch geteilt. Somit, glauben 36% der Rumänen, dass Einwanderer allgemein einen positiven Beitrag haben, während 57% nicht damit einverstanden sind. Die Mobilität der Personen aus anderen Mitgliedstaaten der EU wird von 57% der Rumänen als positiv angesehen, im Vergleich zu den 35% die der Immigration von Personen außerhalb der EU zustimmen. Zwei von fünf Rumänen sind der Meinung, dass die Maßnahmen gegen illegale Immigranten außerhalb der Union auf nationaler Ebene getroffen werden müssen, weit über dem europäischen Durchschnitt, aber auch im Anstieg im Vergleich zu 2015 (24%).

Europa 2020 durch die Augen der Rumänen

Die Strategie Europa 2020 legt fünf ehrgeizige Ziele fest, im Bereich der Arbeitsplätze, der Forschung und Entwicklung, des Klimawandels und der Energie, der Bildung, wie auch hinsichtlich der Armutsbekämpfung und der sozialen Ausgrenzung. Diese Ziele sollen von der EU bis 2020 erreicht werden. Drei Fünftel der Rumänen weisen auf zwei dieser Ziele als die realistischsten Ziele hin: die Besetzung von Arbeitsplätzen für die 20-64-Jährigen und die Reduzierung des Schulabbruches bis zu 10%. Das Ziel laut dessen mindestens 40% der jungen Menschen zwischen 30 und 34 Jahren einen Titel haben soll oder eine Hochschulbildung abschließen soll, wird sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene als das ehrgeizigste Ziel betrachtet – so sehen das 43% der Rumänen und 39% der Europäer.

60% der Rumänen glauben, dass sich die Europäische Union in die richtige Richtung bewegt, um aus der Krise herauszukommen, und, dass sie sich den globalen Herausforderungen stellen kann; dieser Prozentsatz ist einer der höchsten der Europäischen Union (der Durchschnitt liegt bei 46%). Außer Rumänien sind die Länder, die ein hohes Vertrauen in die Richtung der Europäischen Union haben, Litauen (74%) und die Republik Malta, Schweden und Finnland (70%). Am entgegengesetzten Pol liegen Griechenland (55%) und Italien (42%) die Länder, die die Richtung als falsch betrachten.

Rumänen oder Europäer?

Die Verbundenheit der Rumänen liegt insbesondere bei ihren Heimatdörfern oder –städten, wobei 9 von 10 Bürgern erklären, dass sie sich an ihre nahe Gemeinschaft gebunden oder sehr gebunden fühlen. Auf zweiter Stelle, bei minus 4 Prozentsätzen, steht die Verbundenheit mit dem Heimatland. In Bezug auf Europa und die Europäische Union behaupten 59% der Rumänen, sie fühlten sich an Europa und 54% der Rumänen sie fühlten sich an die Europäische Union gebunden oder sehr gebunden. Somit stehen die Rumänen wiederum über dem europäischen Durchschnitt bezüglich der Verbundenheit mit Europa, nicht aber auch mit der EU, der EU28 Durchschnitt für diesen Indikator liegt bei 51%. Zwei Drittel der Rumänen deklarieren sie seien europäische Bürger, aber wenn es auf die Nationalität ankommt, behaupten 47% der Rumänen sowohl Rumänen, als auch Europäer zu sein, während sich 44% nur als Rumänen ansehen. Bezüglich der europäischen Bürgerschaft drücken Rumänen denselben Grad der Assoziierung wie die Bürger der anderen Mitgliedstaaten aus, wobei der Durchschnitt bei 67% liegt. Rumänen vertrauen internationalen Einrichtungen mehr – etwa einer von zwei Rumänen vertraut der Europäischen Union oder den Vereinigten Nationen mehr – während sich nationale Einrichtungen eines geringeren Vertrauens erfreuen – 36% für die lokalen oder regionalen Behörden, 35% für die öffentliche Verwaltung, 29% für die Regierung, 22% für das Parlament. Das Vertrauen der Rumänen in die Europäische Union (52%) liegt über dem europäischen Durchschnitt (36%).

Die Wirtschaft Rumäniens vs. die globale Wirtschaft

Die ökonomische Lage einerseits, das Gesundheitswesen und das Sozialversicherungssystem andererseits sind die größten Probleme mit denen sich, laut den Rumänen, Rumänien konfrontiert (die registrierten Ergebnisse sind 32% für beide Fälle). Diese sind gefolgt von der Erhöhung der Preise, Inflation und Lebenshaltungskosten (24%) und von der Arbeitslosigkeit (19%). Diese wiederfinden sich in der Hierarchie der Probleme der restlichen Europäischen Union: die Lebenshaltungskosten und die Lebensbedingungen, das Gesundheitswesen und das Sozialversicherungssystem, das Rentensystem, die finanzielle Lage des Haushaltes. Immigration (36%) und Terrorismus (34%) sind die wichtigsten Probleme der Europäischen Union, aus der Bürgerperspektive, allerdings ist der Prozentsatz der Rumänen, die diese Probleme erwähnt haben geringer als im letzten Jahr (43% sehen den Terrorismus als Problem und 47% die Immigration).

Die Lage der nationalen Wirtschaft wurde in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 von einem Viertel der Rumänen als gut und sehr gut beschrieben, wobei der Prozentsatz der Optimisten Rumänien unter den europäischen Durchschnitt stellt (41%), allerdings im Einklang mit der Meinung der Bevölkerung im selben Zeitraum 2015. Bezüglich der Erwartungen für die nächsten 12 Monate, sind Rumänen weniger optimistisch als Ende 2015, ein Viertel von ihnen deklarierten, sie würden erwarten, dass sich die wirtschaftliche Lage des Landes verbessert, 40% glauben die Lage wird gleich bleiben und 29% glauben, dass sich die Lage verschlechtern wird.

Bezüglich der Lage der rumänischen Wirtschaft im Kontext der Wirtschaftskrise und der Arbeitsplätze, glauben etwa einer von zwei Rumänen, dass die Auswirkung der Krise auf die Arbeitsplätze bereits ihren Höhepunkt erreicht hat (47%), während 41% glauben, dass die schwierigen Zeiten erst jetzt eintreffen. Der Prozentsatz der Optimisten setzt die Rumänen über dem europäischen Durchschnitt (42%), allerdings glauben etwa 70% der Einwohner anderer Länder wie Holland, Albanien und Irland, dass die Auswirkung der Krise bereits ihren Höhepunkt erreicht hat. Weniger optimistisch sind die Griechen und Zypern; nur ein Viertel der Bevölkerung glaubt dass die Auswirkungen der Krise vorbei sind.

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