Die Abgeordnetenkammer hat in ihrer Eigenschaft als Entscheidungsforum den Gesetzesentwurf im Bezug auf die Vergütung mit 188 Stimmen „dafür”, 28 „dagegen” und 47 Enthaltungen verabschiedet. Nur wenige Tage vor Rumäniens Beschluss im Bezug auf die neuen Gehälter der Staatsbediensteten, wurde in Brüssel eine solche öffentliche Politik als ein Versagen erachtet: „Die meisten Staaten haben versucht, das Problem der sozial-wirtschaftlichen Ungleichheit nur durch Förderung des Gleichgewichts der Einkommen der Bürger mittels Gesetze der einheitlichen Vergütung zu lösen, was innerhalb Europas auf ein Zeichen des Versagens deutet”, sagte Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds, beim „Bruxelles Economic Forum”. „Wir haben erhebliche Ungleichheiten innerhalb eines einzigen Markts erschaffen. Europa ist daran gescheitert, die sozial-wirtschaftliche Krise zu lösen, da nicht investiert wurde oder weil die Investitionen eingestellt wurden. Die Wirtschaft basierte auf Konsum und das hat die Kaufkraft und das Gehaltsniveau im Großteil der europäischen Staaten zerstört, wobei die sozial-wirtschaftliche Fragmentierung beschleunigt wurde”, sagte Visentini. Seiner Meinung nach, stellen die populistischen Parteien das Problem des heutigen Europas dar: „Das Problem heutzutage ist, dass die einzigen politischen Parteien, die sich sozialen Angelegenheiten Europas zuwenden, die populistischen Parteien sind, und das ist besorgniserregend. Die traditionellen Formationen der politischen Sphäre müssen die Verantwortung sozialer Reformen zur Lösung des Problems der sozial-wirtschaftlichen Ungleichheiten übernehmen.”

Das Problem des Arbeitsmarkts und das der brutalen sozial-wirtschaftlichen Ungleichheiten in Rumänien bleiben die größten Hindernisse der langfristigen Entwicklung, trotz Prognosen spektakulären Wirtschaftswachstums für das Jahr 2017 und sogar auch für 2018.

Die Europäische Kommision hat die landesspezifischen Empfehlungen für 2017 präsentiert, im Rahmen deren die Richtungen der Wirtschaftspolitik für jeden einzelnen Mitgliedstaat für die nächsten 12-18 Monate definiert sind. Die Wirtschaft erweist sich innerhalb der EU und in der EU-Zone als widerstandsfähig, diese wird jedoch mit einigen Herausforderungen, wie zum Beispiel dem langsamen Wachstum der Produktivität, den Folgen der Krise, einschließlich fortwährende Ungleichheiten und hauptsächlich durch externe Faktoren bedingte Ungewissheit, konfrontiert.

Folglich fordert die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, diese Gelegenheit zur Konsolidierung der Fundamente ihrer Wirtschaften durch Anwendung der gemeinsam auf europäischer Ebene identifizierten wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten zu nutzen: Förderung der Investitionen, Weiterführung der strukturellen Reformen und Gewährleistung verantwortungsvoller Haushaltspolitiken.

Eine besondere Aufmerksamkeit gilt den Herausforderungen und Prioritäten, die im Bezug auf die Eurozone identifiziert wurden. Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Verantwortlicher für den Euro und den sozialen Dialog, ist der Meinung: „Die Wirtschaftstendenzen sind, größtenteils, positiv und wir sollten diese Gelegenheit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaften nutzen. Prioritär sollten Reformen sein, die dem wirtschaftlichen Wachstum einen inklusiveren Charakter verleihen und die Produktivität wiederbeleben können. Die strukturellen Reformen, die Investitionen und eine permanente Aufmerksamkeit gegenüber den verantwortungsvollen Haushaltspolitiken sind unverzichtbar zur Konsolidierung und Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs innerhalb der EU.” Die EU-Kommissarin Marianne Thyssen erklärte ihrerseits: „Dieses Jahr haben wir die Bekämpfung der Ungleichheiten in den Mittelpunkt unserer Bewertung gestellt. Wir haben die Krise beendet: somit ist das nächste Kapitel sozialen Angelegenheiten gewidmet. Nun, da die Wirtschaft angekurbelt wurde, ist es notwendig, Möglichkeiten für die Zurückgebliebenen zu erschaffen und durch Investitionen in eine hochwertige Erziehung und Berufsbildung mit der Entwicklung der Bedürfnisse im Kompetenzbereich mitzuhalten. Die Steigerung der Produktivität sollte sich im Wachstum der Gehälter widerspiegeln. Nur auf dieser Weise können wir unsere gemeinsame Verpflichtung zur Verbesserung des Lebensstandards aller Bürger erfüllen”. Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, sagte: „Die EU verzeichnet Wirtschaftswachstum und diese positive Tendenz wird auch im Jahr 2018 für das sechste Jahr in Folge weiter bestehen. Trotzdem ist der Aufschwung ungleichmäßig und fragil. Wir müssen auf alle verfügbaren Instrumente zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums zurückgreifen. Dazu zählen intelligente Wirtschaftsreformen, sowie auch die intelligente Anwendung der Haushaltspolitik. Heute empfiehlt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten, zu einem entsprechenden Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und die Realisierung einer Haushaltsausrichtung, die zur Konsolidierung – und nicht der Untergrabung – des Aufschwungs beiträgt, zu kommen.”

Was Rumänien betrifft, hat die Kommission eine Warnung ausgesprochen im Bezug auf die Existenz einer erheblichen Abweichung im Jahr 2016 vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels (MTO) und empfiehlt dem Rat, eine Empfehlung zu verabschieden, durch die von Rumänien beantragt wird, im Jahr 2017 die notwendigen Maßnahmen zu unternehmen, um diese erhebliche Abweichung auszubessern. Diese Prozedur der Wirtschaftsleitung der UE wird zum ersten Mal angewendet. Dadurch wird den Behörden die Möglichkeit geboten, Korrekturmaßnahmen zur Vermeidung der Einleitung einer Prozedur, die für exzessive Defizite anwendbar ist, vorzunehmen. Die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten werden jedes Jahr angepasst, um den verzeichneten Progress und unterschiedliche aufgetretene Entwicklungen zu widerspiegeln, jedoch sind diese fest in den breiteren Schwerpunkten verankert, die in der jährlichen Rede des Präsidenten Juncker im Bezug auf die Lage der Union und in der jährlichen Wachstumsanalyse definiert werden. Die im Rahmen des europäischen Semesters formulierten Empfehlungen entsprechen der langfristigen Vision, die im Rahmen der Strategie Europa 2020 präsentiert wird. Im Monat Februar hat die Kommission eine detaillierte Analyse der Wirtschafts- und Soziallage jedes Mitgliedstaats unter Form einiger Landesberichte im Rahmen des sogenannten „Winterpakets” 2017 des europäischen Semesters präsentiert. Im Monat April haben die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme und die Stabilitätsprogramme (im Fall der Länder der Eurozone) oder Konvergenzprogramme (im Fall der Länder außerhalb der Eurozone), einschließlich unternommene Maßnahmen infolge des „Winterpakets”, präsentiert. Rumäniens Wirtschaft hat in den letzten zwei Jahren einen zyklischen Wachstum verzeichnet. Im Jahr 2016 erreichte der Wirtschaftswachstum einen Höchstpunkt, bezogen auf die Zeitspanne nach der Krise (4,9%). Diese Situation entstand dank einer starken internen Nachfrage aufgrund einiger prozyklischen Fiskalpolitiken. Es ist ein Wirtschaftswachstum von 4,4% im Jahr 2017 und 3,7% im Jahr 2018 vorgesehen, der auch während der Zeitspanne der Prognose solide bleibt. Das Leistungsbilanzdefizit ging im Jahr 2016 zurück und wird laut Prognose weiter zurück gehen, da die große interne Nachfrage zum Wachstum der Importe geführt hat. Der Privatkonsum stieg weiter an, angespornt durch große Gehaltserhöhungen und Minderung einiger indirekter Steuern. Während die privaten Investitionen von gerinen Zinssätzen und einem stabilen Niveau an Vertrauen seitens der Investitoren profitierten, gingen die öffentlichen Investitionen im Jahr 2016 dank einer geringen Absorptionsrate von EU-Mitteln zurück.

Infolge eines soliden Wirtschaftswachstums konsolidierte sich der Arbeitsmarkt noch mehr. Die Verdichtung des Arbeitsmarkts erfolgte zeitgleich zu bedeutenden Gehaltserhöhungen. Die Arbeitslosenrate nähert sich den geringen Niveaus der Vorkrisenzeit und wird laut Prognose während der Zeitspanne 2017-2018 weiter sinken.

Die Beschäftigung ging im Jahr 2016 leicht zurück und wird laut Prognose in einem moderaten Rhythmus ansteigen. Durch Umkehrung des Konsolidierungsprozesses aus der Vergangenheit bekam die Fiskalpolitik im Jahr 2016 prozyklisch und das Defizit steigt an. Infolge einiger bedeutenden Reduzierungen der Steuern und eines starken Wachstums der Ausgaben stieg das gesamtstaatliche Defizit auf 2,8% des BIP im Jahr 2016 an und laut Prognose wird es weiterhin auf 3,6% im Jahr 2017 und 3,9% im Jahr 2018 ansteigen. Laut Prognose wird sich das strukturelle Defizit von einem Wert von unter 1% im Jahr 2015 auf ungefähr 4% im Jahr 2017 vertiefen, was über dem mittelfristigen Ziel liegt. Der Anteil der Staatsverschuldung soll sich laut Prognose verschlechtern, wobei er aber unter 60% des BIP bleibt. Die Lage des Arbeitsmarkts verbessert sich kontinuierlich, wobei gleichzeitig strukturelle Herausforderungen bestehen. Die Beschäftigungsrate ist angestiegen (67,7% in T3/2016), jedoch bei einem gewissen Abstand sowohl gegenüber der EU als auch der nationalen Zielsetzung, während die Arbeitslosenrate weiter sinkt. Trotzdem wird Rumänien weiterhin mit einer negativen demografischen Entwicklung konfrontiert (erklärt durch die Alterung der Bevölkerung und Auswanderung), und das Niveau der Erwerbstätigen eines der geringsten in der EU ist.

Es bestehen erhebliche sozial-wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Stadtgebieten mit beschleunigter Entwicklung und den weniger entwickelten und ärmeren ländlichen Gebieten oder denen der städtischen Peripherie. Die Unterschiede hinsichtlich dem Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Bildung verschärfen diese Ungleichheiten. Strukturelle Reformen wurden eingeleitet, die zur Ausbeutung des Potentials der Beschäftigung und zur Verringerung der Unterschiede führen sollten, jedoch wurden diese noch nicht vollständig eingeführt.

Eine sektorielle Umorientierung, typisch für eine Wirtschaft in Transition, ist im Gange. Während die Wirtschaft sich verändert, gehen unterqualifizierte Handwerksarbeitsplätze (aus der Landwirtschaft und Industrie) verloren und es werden Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich (sowohl vermarktbare Dienstleistungen, als auch international nichtvermarktbare) und im öffentlichen Sektor geschaffen. Gleichzeitig, aufgrund eines kontinuierlichen Wirtschaftswachstums, ist ein Aufschwung im Baugewerbe sichtbar. Es wird vom Dienstleistungsbereich erwartet, dass dieser im kommenden Jahrzehnt Arbeitsplätze schafft. Der Wandel der Arbeitskraft von einem Sektor zum anderen führt Herausforderungen mit sich: ungenutzte Arbeitskraft. In diesem Kontext ist es zur Förderung des Wirtschaftswachstums von grundlegender Bedeutung, das ungenutzte Potential an Arbeitskraft auszuschöpfen. Die geringen Niveaus der Arbeitslosigkeit werden von einer der kleinsten Erwerbstätigenrate der Erwerbsfähigen aus der EU und der Existenz eines sehr gut entwickelten informellen Sektors begleitet.

Die Beschäftigung und die Erwerbsraten unter Frauen, unterqualifizierten Personen, jungen Menschen, Personen mit Behinderungen und Roma bleiben unter dem europäischen Durchschnitt.

Der Anteil der jungen Menschen, die nicht beschäftigt werden und die an keinem Bildungs- oder Ausbildungsprogramm (NEET) teilnehmen, bleibt sehr hoch. Diese Situation verschlechterte sich im Jahr 2015 bei einem Wachstum von 1,1 Prozentpunkten, hauptsächlich bedingt durch den Anstieg der Rate des frühzeitigen Schulabbruchs. Zwei Drittel der NEET-Jugend bleiben unbeschäftigt, unter ihnen ein relativ hoher Prozensatz an Roma und Frauen, die in ländlichen Gebieten leben (Eurostat, 2016 und FRA, 2016). Ein neuer Ansatz, der die NEET-Jugend betrifft, hat als Ziel, bessere Dienstleistungen im Bereich der Beschäftigung anzubieten. Die Nationale Agentur für Arbeit (ANOFM) beabsichtigt, integrierte Teams vor Ort zu schicken, die NEET-Jugend identifizieren und registrieren sollen. Die Teams werden einen Integrationsverlauf anbieten, der auf einem attraktiveren Modell aktiver Politiken im Bereich des Arbeitsmarkts basieren. Ab 2016 kann die gesamte NEET-Jugend erstmals Subventionen für die Besetzung eines Arbeitsplatzes erhalten. Die Garantie für die Jugend hat bislang die NEET-Jugend nur teilweise erreicht. Der Anteil der Frauen auf dem Arbeitsmarkt bleibt gering. Der Anteil der erwerbstätigen Frauen hat sich seit 2008 nicht verbessert und bleibt unter dem EU-Durchschnitt (28), teilweise aus dem Grund, dass Strukturen zur Kinderversorgung, Einrichtungen zur langfristigen Versorgung und Einrichtungen zur Nachschulbetreuung zu zugänglichen Preisen, fehlen. Die seit kurzer Zeit durch das Parlament verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung des verlängerten Mutterschaftsurlaubs (von bis zu zwei Jahren), der fast ausschließlich von Frauen beansprucht wird, könnte deren berufliche Situation nochmehr verschlechtern. Die vollständige Angleichung des Rentenantrittsalters für Frauen und Männer (auf 65 Jahren) befindet sich auf der Tagesordnung des Parlaments seit mehreren Jahren.

Politiken im Bereich des Arbeitsmarkts

Im Jahr 2016 wurden umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der aktiven Anteilnahme am Arbeitsmarkt verabschiedet. Das Arbeitsministerium verfügt erstmals über ein integriertes globales Bild im Bezug auf die verfügbare Finanzierung durch den Europäischen Sozialfonds und den nationalen Haushalt für aktive Politiken im Bereich des Arbeitsmarkts. Laut Prognose soll sich die Nutzung dieser Finanzierungsquellen dank einer Kombination attraktiverer Aktivierungsmaßnahmen, basierend auf Nachfrage und Angebot (einschließlich Förderung für unternehmerische Initiativen und Beschäftigung), angepasst an die Gruppen, die sich am weitesten vom Arbeitsmarkt befinden, verbessern. Die finanziellen Anreize zur Deckung des Umzugs und der Transportkosten zur Verbesserung der internen Mobilität der Arbeitskraft wurden erhöht. Maßnahmen der Ermutigung zur Rückkehr der Rumänen aus der Diaspora wurden mit finanzieller Unterstützung der EU eingeführt. ANOFM wird eine wesentliche Rolle im Rahmen der öffentlichen Aktivierungspolitiken spielen. Im Jahr 2016 hat die Agentur eine grundlegende Reform der Dienstleistungen eingeführt und hat ein Verfahren zur Bestimmung des Profils der Arbeitssuchenden, nachträglich in die Gesetzgebung eingetragen, erarbeitet. Die Agentur beabsichtigt, spezifische Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Fachberatern im Bereich Sozial- und Bildungsassistenz, zu unternehmen. Die Agentur hat damit begonnen, ihre Berater im Bereich Fallmanagement auszubilden und beabsichtigt, Fachleute zur Betreuung der NEET-Jugend, der Langzeitarbeitslosen und der inaktiven Gruppen, anzustellen.

Der Geschlechterunterschied hinsichtlich der Beschäftigung ist um soviel akuter im Fall älterer Frauen, im Vergleich zum EU-Durchschnitt (19,1% gegenüber 13,2%). Der Mutterschaftsurlaub wurde von einem Jahr auf zwei verlängert, mit einer Vergütung in Höhe von 85% des vorherigen Gehalts und ohne eine Obergrenze. Erhöhungen des Mindestlohns werden weiterhin ohne Anwendung einiger objektiven Kriterien verabschiedet. Ad-hoc-Erhöhungen des Mindestlohns haben den Anteil der Mindestlöhner wesentlich gesteigert und haben zu einem dichten Zusammenschluss im unteren Teil der Gehaltsdistribution geführt. Im Januar 2016 hat die Regierung eine tripartite Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Einführung eines Indexierungsmechanismus des Mindestlohns in Zukunft betrifft. Es wurde eine Folgenabschätzung vorgenommen, die die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Änderung des Mindestlohns ausgewertet hat, und die tripartite Arbeitsgruppe hat die Einrichtung einer Gruppe von Fachleuten bewilligt, die die Erstellung des Mechanismus aufgrund der Schlussfolgerungen der Studie gewährleisten soll. Trotz dieser Entwicklungen hat die Regierung im Januar 2017 die Ad-hoc-Erhöhung des Mindestlohns ab 1. Februar 2017 auf 1.450 Lei (322 Euro) und bis 2020 auf 1.750 Lei (390 Euro) beschlossen. Diese Erhöhungen basieren nicht auf objektive Kriterien, trotz Tätigkeit der tripartiten Arbeitsgruppe.

Die Unterschiede zwischen den städtischen Gebieten und den ländlichen verhindern die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Über 45% der Bevölkerung leben in ländlichen Gebieten, die im Bezug auf die Reduzierung der Armut, auf die Beschäftigung, Bildung, Zugang zu Dienstleistungen und auf Infrastruktur, weit hinter den städtischen Gebieten liegen.

Die Spaltung zwischen dem städtischen Umfeld und dem ländlichen stellt ein Hindernis zum Wirtschaftswachstum und Einkommenskonvergenz dar. Das Niveau an Armut und sozialem Ausschluss bleibt hoch. Obwohl die Tendenz fallend ist, bleibt das Risiko der Armut oder des sozialen Ausschlusses auf einem hohen Niveau für NEET-Jugend, Familien mit Kindern und Personen mit Behinderungen. Im Vergleich zu städtischen Gegenden, leben im ländlichen Umfeld zweimal mehr Personen in ausgegrenzten Gemeinschaften. Diese werden mit Problemen der Behausung, Beschäftigung und Problemen sozialer Natur, konfrontiert. Der Anteil der armen Personen, die in Wohnungen sehr schlechter Qualität leben und über 40% des Einkommens für die Wohnung ausgeben, ist einer der höchsten in der EU. Die Armutsrate unter den Arbeitnehmern (doppelt im Vergleich zum EU-Durchschnitt) kommt aus dem hohen Anteil der Familienarbeiter ohne Vergütung aus den ländlichen Gebieten. Rumänien verfügt über eines der höchsten Niveaus an Einkommensungleichheit in der EU, Tendenz steigend.

Der Eingliederungsmindestlohn verfolgt die Bekämpfung der Armut und die Förderung von Aktivierungsmaßnahmen. Das Eingliederungsmindestlohngesetz, verabschiedet im Jahr 2016, das am 1. April 2018 in Kraft treten soll, konsolidiert drei Programme dem Einkommen entsprechend. Dies verdoppelt fast den gegenwärtigen Haushalt und steigert den adequaten Charakter und die Anwendungssphäre der Dienstleistungen, mit dem Ziel, 10% der Bevölkerung der Situation extremer Armut zu entziehen.

Ebenfalls sieht das Eingliederungsmindestlohngesetz Maßnahmen zur Konsolidierung der Kontrollen und Zwangsmaßnahmen vor. Das Gesetz wird Maßnahmen passiver Unterstützung mit attraktiveren Maßnahmen für den Arbeitsmarkt kombinieren, wobei ein Teil der Zuschüsse für die Besetzung eines Arbeitsplatzes erhalten wird und aktive und obligatorische Maßnahmen für diese Gruppe auf dem Arbeitsmarkt eingeführt werden.

Das Aktivierungspotential der obligatorischen Maßnahmen bleibt jedoch bescheiden, da diese vorsehen, nur 25% der Eingliederungsmindestlöhner bis 2021 zu erreichen. Trotzdem werden die Sozialleistungen noch nicht auf gänzlich vorhersehbarer Weise überarbeitet. Das Niveau der wichtigsten Sozialleistungen, einschließlich des Arbeitslosengelds, werden dem sozialen Referenzindex entsprechend, der seit seiner Verabschiedung im Jahr 2008 nicht mehr aktualisiert wurde, bestimmt. Eine regelmäßige Überarbeitung des sozialen Referenzindex würde mit der Zeit zur Erhaltung des adequaten Charakters der Sozialleistungen beitragen, mit Vermeidung von weitreichenden Ad-hoc-Überarbeitungen, die nicht im Haushalt vorgesehen sind.

Der Verband Lokaler Investoren – Piarom schätzt die Regelung des dualen Bildungssystems und beantragt „konkrete fördernde Maßnahmen zur Einbindung des Privatkapitals in das technische und berufliche Bildungssystem aus Rumänien sowohl im Bildungsverfahren, als auch hinsichtlich der Überarbeitung der Klassifizierung der Berufsqualifizierungen, Festlegung einiger realistischen Schulungsnormen und Anpassung der Lehrpläne an die Realitäten des Arbeitsmarkts”. Zu diesem Zeitpunkt, signalisiert Piarom, befindet sich das Privatkapital im Rahmen des technischen und beruflichen Bildungssystems an letzter Stelle aller voruniversitärer Stufen: von allen geschätzten Absolventen dieses Jahres werden nur 2,03% von privaten Berufsschulen und 0,72% von privaten Fachgymnasien stammen. Piarom schätzt, dass die Situation auf drei Arten ins Gleichgewicht gebracht werden kann: „Die beschleunigte Überarbeitung der Methodik zur Festlegung der Schulungsnormen innerhalb des technischen und beruflichen Bildungssystems”, insbesondere durch Nutzung des allgemeinen Registers zur Verwaltung der Angestellten (Revisal) des Arbeitsamtes; „Änderung der Bewertungsmethodik der sozial-beruflichen Eingliederung der Absolventen der Einheiten des technischen und beruflichen Bildungssystems”, aufgrund der Informationen „im Bezug auf das berufliche Qualifizierungsniveau des Absolventen, beziehungsweise im Bezug auf das Diplom/Zertifizierung aufgrund dessen dieser seine Tätigkeit ausübt (absolvierte Lehranstalt, Abschlussjahr und berufliche Qualifizierung)”; „Änderung des Bewertungsverfahrens der Lehranstalten des technischen und beruflichen Bildungssystems”, dem Grad nach zu urteilen, „zu dem diese die Anforderungen des Arbeitsmarkts erfüllen, beziehungsweise aus Sicht der sozial-beruflichen Eingliederung der Absolventen”, bewertet auf objektiver Weise, ebenfalls, aufgrund des Revisal-Programms.

von Daniel Apostol

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